Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den immensen Herausforderungen für Sicherheit, Recht und Ordnung in Berlin, insbesondere in Buch und im Pankower Norden, weil dort Kriminalität, extremistische Gefahren und Großveranstaltungen zunehmen. Deshalb fordert der Redner mehr polizeilichen Schutz und effektive gesetzliche Befugnisse, damit die Polizei Gefahren abwehren kann. Dazu zählen verdachtsunabhängige Personenkontrollen, Videoaufklärung und Körperkameras. Indem technische Mittel Personal freisetzen, sollen Kontaktbereichsbeamte, Funkwagen und mobile Wachen die Präsenz vor Ort stärken. Zudem muss die Sicherheitsinfrastruktur mit dem wachsenden Bezirk mitwachsen. Angesichts des Konsolidierungsbedarfs im Landeshaushalt wird Sicherheit als Kernaufgabe des Staates priorisiert.
Kernaussagen
- Polizeibefugnisse
- Videoaufklärung
- Personenkontrollen
- Polizeipräsenz
- Sicherheitsinfrastruktur
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.