Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den immensen Herausforderungen für Sicherheit, Recht und Ordnung in Berlin, insbesondere in Buch und im Pankower Norden, weil dort Kriminalität, extremistische Gefahren und Großveranstaltungen zunehmen. Deshalb fordert der Redner mehr polizeilichen Schutz und effektive gesetzliche Befugnisse, damit die Polizei Gefahren abwehren kann. Dazu zählen verdachtsunabhängige Personenkontrollen, Videoaufklärung und Körperkameras. Indem technische Mittel Personal freisetzen, sollen Kontaktbereichsbeamte, Funkwagen und mobile Wachen die Präsenz vor Ort stärken. Zudem muss die Sicherheitsinfrastruktur mit dem wachsenden Bezirk mitwachsen. Angesichts des Konsolidierungsbedarfs im Landeshaushalt wird Sicherheit als Kernaufgabe des Staates priorisiert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.