Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Marc Vallendar (AfD) begründet die Zustimmung zur Berliner Wahlrechtsreform mit den Mängeln der Pannenwahl von 2021 und der erfolgreichen Klage der AfD, weshalb eine Neuregelung nötig wurde. Der Entwurf stärkt den Landeswahlleiter, präzisiert die Wahlorgane, verbessert Wählerregistrierung und Kandidatenregelungen und führt Schulungen ein, damit Wahlen künftig reibungslos ablaufen. Kritisiert wird, dass Union und SPD im Alleingang handelten und Regelungen zum Wahltermin sowie zum Schutz vor Großveranstaltungen wie dem Berlin-Marathon fehlen. Trotz dieser Lücken unterstützt der Beitrag die Reform als wichtigen Schritt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.