Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Novellierung des Berliner Landeswahlrechts nach den Erfahrungen der Wiederholungswahl. Kritisiert wird der Stil der Koalition, die einen eigenen Gesetzentwurf einbrachte, statt die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit fortzuführen, weshalb dies dem wichtigen Thema nicht angemessen sei. Ausdrücklich begrüßt werden die neuen Kompetenzen der Wahlleitungen und das Anordnungsrecht des Landeswahlleiters, damit einheitliche Standards sichergestellt werden; deshalb will die Linke zustimmen. Zudem wird die Regelung zur Lohnfortzahlung für ausgeschiedene Bezirksamtsmitglieder befürwortet. Der Beitrag fordert Nachbesserungen, damit Großveranstaltungen Wahlen nicht gefährden, einheitliche Sitzzuteilungsverfahren gelten und Rechtsschutzlücken sowie fehlende Nachzählungsansprüche geschlossen werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.