Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Novellierung des Berliner Landeswahlrechts nach den Erfahrungen der Wiederholungswahl. Kritisiert wird der Stil der Koalition, die einen eigenen Gesetzentwurf einbrachte, statt die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit fortzuführen, weshalb dies dem wichtigen Thema nicht angemessen sei. Ausdrücklich begrüßt werden die neuen Kompetenzen der Wahlleitungen und das Anordnungsrecht des Landeswahlleiters, damit einheitliche Standards sichergestellt werden; deshalb will die Linke zustimmen. Zudem wird die Regelung zur Lohnfortzahlung für ausgeschiedene Bezirksamtsmitglieder befürwortet. Der Beitrag fordert Nachbesserungen, damit Großveranstaltungen Wahlen nicht gefährden, einheitliche Sitzzuteilungsverfahren gelten und Rechtsschutzlücken sowie fehlende Nachzählungsansprüche geschlossen werden.
Kernaussagen
- Landeswahlrecht
- Wahlleitungen
- Sitzzuteilungsverfahren
- Nachzählung
- Lohnfortzahlung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.