Redebeitrag
Florian Dörstelmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet, dass freie, gleiche und geheime Wahlen das Fundament der Demokratie bilden und deshalb Fehler sowie Unwägbarkeiten ausgeschlossen werden müssen, damit staatliches Handeln legitimiert bleibt. Dörstelmann verweist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Wahlen 2021 und dankt der Innensenatorin sowie dem Landeswahlleiter für die rasche Wiederherstellung reibungsloser Wahlen. Kritisiert wird die von einer anderen Fraktion geforderte zusätzliche Klagemöglichkeit. Der Redner begrüßt den Koalitionsentwurf, weil darin die Empfehlungen der Expertenkommission und der Arbeitsgruppe Wahlen eingearbeitet sind, und fordert eine schnelle Verabschiedung, damit die Wahlorganisation dauerhaft abgesichert wird.
Kernaussagen
- Wahlrechtsreform
- Landeswahlamt
- Bezirkswahlämter
- Wahlorganisation
- Verfassungsgerichtsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.