Redebeitrag

Florian Dörstelmann

Fraktion
spd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet, dass freie, gleiche und geheime Wahlen das Fundament der Demokratie bilden und deshalb Fehler sowie Unwägbarkeiten ausgeschlossen werden müssen, damit staatliches Handeln legitimiert bleibt. Dörstelmann verweist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Wahlen 2021 und dankt der Innensenatorin sowie dem Landeswahlleiter für die rasche Wiederherstellung reibungsloser Wahlen. Kritisiert wird die von einer anderen Fraktion geforderte zusätzliche Klagemöglichkeit. Der Redner begrüßt den Koalitionsentwurf, weil darin die Empfehlungen der Expertenkommission und der Arbeitsgruppe Wahlen eingearbeitet sind, und fordert eine schnelle Verabschiedung, damit die Wahlorganisation dauerhaft abgesichert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.