Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Redner betont die zentrale Bedeutung funktionierender Wahlen für die Demokratie und verweist auf die massiven Pannen bei der Berliner Wahl 2021, die das Vertrauen schädigten. Deshalb lobt er den neuen Landeswahlleiter und die vielen Beteiligten für die Bewältigung mehrerer Wahlen, kritisiert aber, dass die Koalition die interfraktionelle Einbringung eines Wahlrechtsänderungsgesetzes aufgab. Inhaltlich begrüßt er verbesserte Strukturen und eine am Verfassungsgericht ausgerichtete Wahlprüfung, warnt jedoch vor einem Durchgriffsrecht des Senats auf die Landeswahlleitung, weil dies antidemokratischen Kräften Tür und Tor öffne. Daher fordert der Beitrag, in den Ausschussberatungen wieder zu kollegialem Modus zurückzukehren und die Demokratie wehrhaft zu stärken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.