Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Der Redner betont die zentrale Bedeutung funktionierender Wahlen für die Demokratie und verweist auf die massiven Pannen bei der Berliner Wahl 2021, die das Vertrauen schädigten. Deshalb lobt er den neuen Landeswahlleiter und die vielen Beteiligten für die Bewältigung mehrerer Wahlen, kritisiert aber, dass die Koalition die interfraktionelle Einbringung eines Wahlrechtsänderungsgesetzes aufgab. Inhaltlich begrüßt er verbesserte Strukturen und eine am Verfassungsgericht ausgerichtete Wahlprüfung, warnt jedoch vor einem Durchgriffsrecht des Senats auf die Landeswahlleitung, weil dies antidemokratischen Kräften Tür und Tor öffne. Daher fordert der Beitrag, in den Ausschussberatungen wieder zu kollegialem Modus zurückzukehren und die Demokratie wehrhaft zu stärken.
Kernaussagen
- Wahlpannen 2021
- Wahlrechtsänderung
- Landeswahlleitung
- Wahlprüfung
- Durchgriffsrecht des Senats
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.