Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Redner bezeichnet die Wahlwiederholung in Berlin als einmaligen Tiefpunkt und begründet die notwendige Gesetzesänderung mit den von Verfassungsgerichten und einer Expertenkommission benannten Organisationsmängeln wie unklaren Zuständigkeiten, fehlenden Standards und fehlendem Controlling. Deshalb fordert der Beitrag die Schaffung eines Landeswahlamts, ständiger Bezirkswahlämter und die Stärkung des Landeswahlleiters mit Gesamtverantwortung sowie Berichtspflichten gegenüber Senat und Parlament, damit Wahlen künftig zuverlässig ablaufen. Kritisiert wird zudem die bisherige Rechtsstellung der Wahlorgane, weshalb auch der Verfassungsgerichtshof gestärkt werden soll.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.