Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert den Antrag der AfD scharf, weil dieser ein Problem lediglich dramatisiere und polemisiere, ohne eine konkrete Lösung zu bieten. Der Gesetzentwurf, der eine Kooperation von Polizei und Ordnungsämtern festschreiben soll, wird als juristisch unhaltbar und sinnlos dargestellt, da die Probleme im öffentlichen Raum komplexer seien. Zudem wird der AfD vorgeworfen, mit ihrem Weltbild und der Instrumentalisierung des Holocaust-Gedenktags sowie Janusz Korczaks bodenlos und widerlich zu handeln. Deshalb fordert der Beitrag eine sachliche Auseinandersetzung mit Drogenkonsum und Verwahrlosung, statt populistische Scheinlösungen zu präsentieren, die weder dem Jugendschutz noch der Realität gerecht werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.