Redebeitrag

Roman Simon

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert den Antrag zur Änderung des Berliner Kinderschutzgesetzes, der Drogenkonsum und Straßenprostitution in der Nähe von Kindern verbieten und mit Bußgeldern durchsetzen will. Er bezweifelt die Notwendigkeit, weil Prostitution nahe Schulen bereits strafbar ist und Süchtige ihren Konsum oft nicht steuern können. Zudem warnt er vor einem flächendeckenden Polizeieinsatz an über 6000 Einrichtungen, der andere Kriminalitätsbekämpfung unmöglich machen würde. Präventive und repressive Maßnahmen seien bereits vorhanden und richtig, eine Gesetzesänderung sei daher überflüssig.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.