Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zum Regierungsumzug von Berlin nach Bonn als wenig glaubwürdig, da er wortgleich mit einem bereits abgelehnten Antrag aus der letzten Legislaturperiode ist und die AfD im zuständigen Bundestag sowie im Landtag Nordrhein-Westfalen keine vergleichbaren Initiativen verfolgt. Zudem wird der AfD vorgeworfen, das Thema nur als Aufmerksamkeitsinstrument zu nutzen, indem sie sich kurzfristig an aktuelle Debatten anhängt, ohne echte Lösungen zu bieten. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und fordert die AfD auf, stattdessen ihre undurchsichtigen Finanzquellen offenzulegen.
Kernaussagen
- Regierungsumzug
- Berlin/Bonn-Gesetz
- AfD-Antrag
- Parteifinanzierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.