Redebeitrag
Mathias Schulz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion zum Berlin/Bonn-Gesetz, weil damit ein populäres Thema für einen hässlichen Wahlkampf ausgeschlachtet werde. Schulz verweist auf den Teilungskostenbericht: Bereits 73 Prozent der Ministerialstellen seien in Berlin, eine weitere Verlagerung sei gut, ein überstürzter Rückbau in Bonn jedoch unnötig. Eine sofortige Schließung würde mindestens 7000 Wohnungen und rund zwei Milliarden Euro kosten, womit man 200 Jahre Pendelkosten decken könnte. Deshalb fordert die Rede eine Überarbeitung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags, mehr Steuereinnahmen für Länder und Berlin sowie Investitionen in Wohnungen, Infrastruktur und Bildung, damit Berlin als weltoffene, multikulturelle Hauptstadt gestärkt bleibt.
Kernaussagen
- Berlin/Bonn-Gesetz
- Teilungskostenbericht
- Hauptstadtfinanzierungsvertrag
- Ministerienverlagerung
- sozialer Wohnungsbau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.