Redebeitrag
Andreas Otto
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen erneut eingebrachten Antrag zum Regierungsumzug, weil einseitige Beschlüsse ohne Beteiligung der AfD-Fraktion Bonn keine tragfähige Lösung für Berlin und die Region Bonn brächten. Statt einer Bundesratsinitiative verweist der Redner auf laufende Regierungsumbauten, neue Arbeitsplätze und Verhandlungen der Bundesregierung mit Bonn sowie Regionen. Erfolge wie zusätzliche Stellen in Ostdeutschland und Berlin werden genannt, weshalb der Antrag nicht erforderlich sei. Zugleich wird der Senat aufgefordert, sich stärker in diesen Prozess einzubringen und Berliner sowie Brandenburger Interessen deutlicher zu vertreten, damit die Region angemessen berücksichtigt wird.
Kernaussagen
- Regierungsumzug
- Bundesratsinitiative
- Bundesverwaltung
- Region Bonn
- Berlin-Brandenburg
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.