Redebeitrag

Andreas Otto

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen erneut eingebrachten Antrag zum Regierungsumzug, weil einseitige Beschlüsse ohne Beteiligung der AfD-Fraktion Bonn keine tragfähige Lösung für Berlin und die Region Bonn brächten. Statt einer Bundesratsinitiative verweist der Redner auf laufende Regierungsumbauten, neue Arbeitsplätze und Verhandlungen der Bundesregierung mit Bonn sowie Regionen. Erfolge wie zusätzliche Stellen in Ostdeutschland und Berlin werden genannt, weshalb der Antrag nicht erforderlich sei. Zugleich wird der Senat aufgefordert, sich stärker in diesen Prozess einzubringen und Berliner sowie Brandenburger Interessen deutlicher zu vertreten, damit die Region angemessen berücksichtigt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.