Redebeitrag
Stefan Häntsch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Der CDU-Redner lehnt einen AfD-Antrag ab, weil dieser nicht erforderlich ist. Zwar wird nicht bestritten, dass der Antrag von der AfD stammt, doch die Begründung liegt darin, dass der Regierende Bürgermeister die Problematik bereits aufgegriffen und mit dem brandenburgischen Amtskollegen Dietmar Woidke besprochen hat. Der Vorgang ist somit im Gang. Früher hätte man auf Bezirksebene gesagt, dass Verwaltungshandeln den Antrag erledigt. Deshalb sei eine Ablehnung klar, da der Antrag nicht erforderlich ist. Kritisiert wird also nicht der Inhalt, sondern die fehlende Notwendigkeit. Der Redner betont, dass es des Antrages schlicht nicht bedarf, weil die Verwaltung die Sache bereits bearbeitet.
Kernaussagen
- AfD-Antrag
- Regierender Bürgermeister
- Verwaltungshandeln
- Ablehnung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.