Redebeitrag
Christian Hansel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Der Beitrag von Frank-Christian Hansel kritisiert, dass der bereits 2019 eingereichte Antrag der AfD zum Umzug von Regierungsfunktionen vom Haus abgelehnt wurde, wodurch fünf Jahre verloren gingen. Begründet wird dies damit, dass linke Senate über Jahre notwendige infrastrukturelle Aufgaben für die Hauptstadt versäumt hätten. Deshalb müsse der aktuelle Senat aus Rot-Schwarz-Grün diese Hausaufgaben nun erledigen, damit ein späterer Regierender nicht erneut dasselbe Versäumnis beklagen müsse. Kritisiert wird zudem, dass die anderen Fraktionen die Vorschläge der AfD aus taktischen Gründen ablehnten, etwa bei der Streichung der Luftverkehrsteuer, obwohl dafür Einigkeit bestehe.
Kernaussagen
- Umzug von Regierungsfunktionen
- Infrastruktur der Hauptstadt
- Streichung der Luftverkehrsteuer
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.