Redebeitrag
Stefan Häntsch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Umzug der verbliebenen Bundesministerien von Bonn nach Berlin. Häntsch kritisiert, dass der Antrag inhaltlich dünn sei und lediglich Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters abschreibe, weshalb die CDU ihn ablehne. Zwar sei ein vollständiger Umzug aus ökonomischen und ökologischen Gründen sinnvoll, doch fehle ein schlüssiges Konzept für Wohnraum, Kitas, Schulen und Verkehr. Zudem müssten Bund und Land Nordrhein-Westfalen eingebunden werden, damit Bonn als Standort internationaler Organisationen erhalten bleibe und das Solidaritätsprinzip gewahrt werde. Daher fordert der Redner zunächst eigene Hausaufgaben Berlins.
Kernaussagen
- Umzug der Bundesministerien
- Bonn-Berlin-Aufteilung
- Solidaritätsprinzip
- Umzugskonzept
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.