Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert die vollständige Verlagerung der verbliebenen Bundesministerien von Bonn nach Berlin, weil die Doppelstruktur jährlich hohe Kosten verursacht und ineffiziente Entscheidungswege sowie Informationsverluste mit sich bringt. Dazu soll das Berlin/Bonn-Gesetz geändert werden, damit bis 2028 ein Umzug möglich ist. Der Redner begründet dies mit einer Umfrage, die eine Mehrheit für einen einzigen Regierungssitz in Berlin zeigt, und kritisiert, dass frühere Senate die Hauptstadtfunktion vernachlässigt hätten. Zudem wird ein Aufgabencheck der Bundesverwaltung gefordert, um Verwaltung zu verschlanken und Kosten zu senken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.