Redebeitrag
Christian Hansel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert die vollständige Verlagerung der verbliebenen Bundesministerien von Bonn nach Berlin, weil die Doppelstruktur jährlich hohe Kosten verursacht und ineffiziente Entscheidungswege sowie Informationsverluste mit sich bringt. Dazu soll das Berlin/Bonn-Gesetz geändert werden, damit bis 2028 ein Umzug möglich ist. Der Redner begründet dies mit einer Umfrage, die eine Mehrheit für einen einzigen Regierungssitz in Berlin zeigt, und kritisiert, dass frühere Senate die Hauptstadtfunktion vernachlässigt hätten. Zudem wird ein Aufgabencheck der Bundesverwaltung gefordert, um Verwaltung zu verschlanken und Kosten zu senken.
Kernaussagen
- Berlin/Bonn-Gesetz
- Hauptstadtumzug
- Doppelstruktur
- Verwaltungsverschlankung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.