Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert das vorgelegte Investitionsprogramm als mittelprächtig und bemängelt das Fehlen einer strategischen Gesamtplanung, weil die Regierungskoalition trotz zwei Jahren Regierungszeit keine klare Finanzierungsperspektive entwickelt habe. Dr. Kristin Brinker warnt davor, landeseigene Gesellschaften wie die HOWOGE mit Schulbau und Großsanierungen zu überfordern, da dies nicht deren Kerngeschäft sei und langfristig die Steuerzahler belaste. Alternative Finanzierungsmodelle und das Verschieben von Maßnahmen werden als intransparent und ineffizient kritisiert. Statt Klein-Klein fordert der Beitrag eine Bestandsaufnahme aller Investitionsbedarfe, eine Prioritätenliste und einen effizienteren öffentlichen Dienst, damit Berlin handlungsfähig bleibe.
Kernaussagen
- Investitionsprogramm
- landeseigene Wohnungsbaugesellschaften
- Schulbau
- alternative Finanzierungsmodelle
- öffentlicher Dienst
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.