Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert das vorgelegte Investitionsprogramm als mittelprächtig und bemängelt das Fehlen einer strategischen Gesamtplanung, weil die Regierungskoalition trotz zwei Jahren Regierungszeit keine klare Finanzierungsperspektive entwickelt habe. Dr. Kristin Brinker warnt davor, landeseigene Gesellschaften wie die HOWOGE mit Schulbau und Großsanierungen zu überfordern, da dies nicht deren Kerngeschäft sei und langfristig die Steuerzahler belaste. Alternative Finanzierungsmodelle und das Verschieben von Maßnahmen werden als intransparent und ineffizient kritisiert. Statt Klein-Klein fordert der Beitrag eine Bestandsaufnahme aller Investitionsbedarfe, eine Prioritätenliste und einen effizienteren öffentlichen Dienst, damit Berlin handlungsfähig bleibe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.