Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die vorgelegte Investitionsplanung scharf, weil sie keinen tragfähigen Finanzrahmen bietet und zentrale Eckdaten nicht mit der Finanzplanung übereinstimmen. Statt realistischer Prioritäten enthielten die Ansätze vor allem symbolische Raten, etwa bei der TVO, der Komischen Oper oder der Schulsanierung. Dadurch würden notwendige Investitionen verschleppt und die Haushaltskrise verschärft, da für den nächsten Haushalt weitere Einsparungen von über zwei Milliarden Euro drohten. Der Beitrag fordert deshalb eine ehrliche Darstellung des Finanzbedarfs sowie eine Finanzierung über Transaktionskredite und Landesunternehmen, damit Investitionen tatsächlich umgesetzt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.