Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen hinterfragt den behaupteten Schwerpunkt der Koalition bei der inneren Sicherheit, weil die Investitionstitel für die Neubeschaffung von Feuerwehr- und Polizeifahrzeugen mehr als halbiert wurden und deshalb deutlich weniger neue Fahrzeuge beschafft werden können. Kritisiert wird die Diskrepanz zwischen dem erklärten Anspruch und der tatsächlichen Mittelausstattung, da die Kürzungen den Ausbau der Sicherheitskräfte unmittelbar bremsen. Der Beitrag fordert eine Erklärung dafür, wie diese Einschnitte mit der betonten Prioritätensetzung vereinbar sein sollen, und begründet die Nachfrage mit den konkreten Folgen für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden, damit die Widersprüche zwischen Ankündigung und Haushaltslage offengelegt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.