Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Investitionsplanung des Berliner Senats, die mit einem halben Jahr Verzug vorgelegt wurde, aber auf wackligen alternativen Finanzierungsformen basiere. Weil konkrete Zahlen und Vorlagen fehlen, drohe das Kartenhaus bei der Haushaltsaufstellung 2026/27 zusammenzufallen. Der Beitrag bemängelt zudem Kürzungen bei BVG-Investitionen und Klimaschutzprogrammen sowie die Finanzierung rückwärtsgewandter Bauprojekte, wodurch echte Verkehrsalternativen und Klimaanpassung auf der Strecke bleiben. Statt seriöser Haushaltspolitik betreibe die SPD Wahlkampf-PR. Gefordert werden endlich konkrete Beschlussvorlagen für kreditfinanzierte Investitionen, damit Berlin funktionsfähig und zukunftsfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.