Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Investitionsplanung des Berliner Senats, die mit einem halben Jahr Verzug vorgelegt wurde, aber auf wackligen alternativen Finanzierungsformen basiere. Weil konkrete Zahlen und Vorlagen fehlen, drohe das Kartenhaus bei der Haushaltsaufstellung 2026/27 zusammenzufallen. Der Beitrag bemängelt zudem Kürzungen bei BVG-Investitionen und Klimaschutzprogrammen sowie die Finanzierung rückwärtsgewandter Bauprojekte, wodurch echte Verkehrsalternativen und Klimaanpassung auf der Strecke bleiben. Statt seriöser Haushaltspolitik betreibe die SPD Wahlkampf-PR. Gefordert werden endlich konkrete Beschlussvorlagen für kreditfinanzierte Investitionen, damit Berlin funktionsfähig und zukunftsfähig bleibt.
Kernaussagen
- Investitionsplanung
- alternative Finanzierungsformen
- BVG-Investitionen
- Klimaschutzprogramme
- Haushaltsaufstellung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.