Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Reform des Laufbahnrechts in Berlin, die als notwendig erachtet wird, weil seit 2011 keine umfassende Anpassung erfolgte und der demografische Wandel sowie der Fachkräftemangel den öffentlichen Dienst vor große Herausforderungen stellen. Kritisiert wird, dass der Entwurf zwar Vereinfachungen und flexiblere Personalentwicklung anstrebt, aber die Absenkung von Qualifikationsanforderungen und die Öffnung für Quereinsteiger aus der Privatwirtschaft problematisch seien, da der öffentliche Dienst hohe Leistungsfähigkeit benötigt. Zudem vermisst die AfD-Fraktion ein Gesamtkonzept für Entbürokratisierung und Digitalisierung, weshalb die endgültige Haltung offenbleibt. Begrüßt wird die Besserstellung im Justizvollzugsdienst.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.