Redebeitrag

Hendrikje Klein
- Fraktion
- lin
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Hendrikje Klein kritisiert, dass die Dienstrechtsreform trotz zwei Jahrzehnten Arbeit nicht das modernste Dienstrecht Deutschlands sei, weil weitere Änderungen aus dem Hauptausschuss eine dritte Lesung nötig machen und deshalb heute kein Beschluss fällt. Angesichts des gestrigen Dammbruchs im Bundestag ruft die Rednerin Beamtinnen und Beamte zu Zivilcourage gegen die rechte Demontage der Demokratie auf, da auch sie die Gesetze exekutieren und die Demokratie schützen. Der Beitrag begründet, dass weitere mutigere Schritte folgen müssen, damit das Dienstrecht tatsächlich modern wird, und dankt allen Beschäftigten für ihren Einsatz bei Umsetzung und Weiterentwicklung.
Kernaussagen
- Dienstrechtsreform
- Zivilcourage
- Demokratieschutz
- Hauptausschuss
- dritte Lesung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.