Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Redner erläutert die komplexen rechtlichen Hürden bei der Umsetzung eines Treuhändermodells für gemeinnützige Wohnungsmaßnahmen. Weil Eigentumsschutz und Gemeinnutz genau geprüft werden müssen, sind mehrere Verfahrensschritte nötig: Die Bezirke fordern konkrete Maßnahmen, Eigentümer setzen um, dann wird geprüft, dann folgt die nächste Aufforderung. Deshalb will man an drei Beispielen alle Schritte durchlaufen und notfalls klagen, um rechtliche Vereinfachungen zu identifizieren. Finanzielle Hinderungsgründe gibt es nicht; mit den Bezirken besteht enger Austausch, die STADT UND LAND steht als Treuhänder bereit. Der Beitrag begründet, dass die Bezirke die Schritte selbst gehen müssen, während Unterstützung gewährt, die Aufgaben aber nicht übernommen werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.