Redebeitrag
Esther Uleer
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Esther Uleer begründet die Bekämpfung organisierter Kriminalität als Marathon, der gebündelte Maßnahmen erfordert, weil die Schäden seit 2014 auf 2,7 Milliarden Euro gestiegen sind und kriminelle Erträge 2023 in Berlin 86 Millionen Euro erreichten. Deshalb wurde ein Modellprojekt gestartet, das Ordnungswidrigkeiten im Gewerbe mit Einziehungsbescheiden nach dem Bruttoprinzip verfolgt, um illegale Gewinne vollständig abzuschöpfen. Da bisher selten Einziehungsbescheide erlassen wurden, sollen fünf rechtskräftige Bescheide über 171.000 Euro die Zusammenarbeit mit den Bezirken verstetigen und ab Februar in einer Kooperationsplattform münden, damit der Verfolgungsdruck dauerhaft erhöht wird.
Kernaussagen
- Organisierte Kriminalität
- Vermögensabschöpfung
- Einziehungsbescheide
- Modellprojekt Gewerbe
- Kooperationsplattform
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.