Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Zuständigkeit für Straßenumbenennungen und stellt klar, dass diese allein bei den Bezirken liegt. Der Redner betont, dass der Senat weder positiv noch negativ eingreifen kann, weil die Verantwortung ausschließlich den Bezirken obliegt. Damit wird die Entscheidungsbefugnis dezentral verortet und eine Einflussnahme der Landesebene ausgeschlossen. Ein Zwischenruf weist darauf hin, dass es nicht um die Umbenennung selbst, sondern um eine Äußerung gehe. Der Beitrag begründet die Haltung mit der bestehenden Zuständigkeitsordnung und der kommunalen Selbstverwaltung, sodass die Bezirke eigenständig entscheiden können und der Senat keine Möglichkeit hat, auf die Entscheidung einzuwirken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.