Redebeitrag
Ulrike Gote
- Datum
- 10. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/6
Zusammenfassung
Die Rednerin verteidigt die Anpassung der Berliner Rechtsverordnung an das Bundesrecht, die den Genesenenstatus verkürzt. Kritisiert wird die unglückliche Genese des Beschlusses, weil im Bundesrecht auf das RKI verwiesen wurde, wodurch die Behörde faktisch Exekutivkraft erlangte. Trotz fachlicher Bedenken hält das RKI an der Verkürzung fest. Daher zog Berlin mit dem Bund gleich, damit für Bürgerinnen und Bürger eine nachvollziehbare, verständliche und einheitliche Lösung gilt. Auch die Gesundheitsministerkonferenz fand keine Mehrheit für eine Rücknahme, weshalb die Rednerin Klarheit und einheitliche Regelungen betont und unterschiedliche fachliche Sichtweisen einräumt.
Kernaussagen
- Genesenenstatus
- Rechtsverordnung
- RKI-Verweis
- Gesundheitsministerkonferenz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.