Redebeitrag

Tom Schreiber

Fraktion
spd
Datum
10. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

Zusammenfassung

Tom Schreiber kritisiert die Straßenblockaden von Klimaaktivisten als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, weil sie sich selbst und Dritte gefährden und Rettungskräfte behindern. Der Beitrag begründet, dass diese Protestform unverhältnismäßig ist und nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar sei. Zugleich wird die politische Botschaft der Klimabewegung anerkannt, doch Dialog und demokratische Mittel werden gefordert. Selbstjustiz von Autofahrern wird verurteilt, und die Polizei wird für besonnenes Einschreiten gelobt. Schreiber fordert beschleunigte Verfahren und konsequente Strafen, damit Nachahmungstaten unterbunden werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.