Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
10. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

Zusammenfassung

Die Rednerin informiert über den aktuellen Verfahrensstand zur Klage des Landes Berlin gegen das Bundesinnenministerium wegen der Erteilung des Einvernehmens zur Landesaufnahmeanordnung für Geflüchtete in Griechenland. Weil der Senat in der letzten Wahlperiode eine entsprechende Beschlussfassung getroffen hatte, reichte die Innenverwaltung am 12. Januar 2022 Klage ein. Das Bundesinnenministerium vertritt die Beklagtenseite, sodass das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Eine Entscheidung steht bislang aus, weshalb der Beitrag keine weitergehenden Auskünfte erteilen kann. Damit wird deutlich, dass die rechtliche Klärung der Aufnahme Geflüchteter weiterhin offen bleibt und von der Entscheidung des Gerichts abhängt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.