Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
10. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

Zusammenfassung

Elif Eralp von der Linken erkundigt sich nach dem aktuellen Verfahrensstand einer Klage des Senats gegen das Bundesinnenministerium. Der Senat verlangt die Einvernehmenserteilung nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, weil die Landesaufnahmeanordnung aus der letzten Legislaturperiode die Aufnahme von in Not geratenen Flüchtlingen von den griechischen Inseln ermöglichen sollte. Die Rede fordert damit Auskunft über den Fortgang des Rechtsstreits, der für die geplante humanitäre Aufnahme entscheidend ist. Kritisiert wird implizit die Verzögerung, da ohne das Einvernehmen die Aufnahme nicht umgesetzt werden kann und die betroffenen Menschen weiterhin auf den griechischen Inseln ausharren müssen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.