Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 10. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/6
Zusammenfassung
Elif Eralp von der Linken erkundigt sich nach dem aktuellen Verfahrensstand einer Klage des Senats gegen das Bundesinnenministerium. Der Senat verlangt die Einvernehmenserteilung nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, weil die Landesaufnahmeanordnung aus der letzten Legislaturperiode die Aufnahme von in Not geratenen Flüchtlingen von den griechischen Inseln ermöglichen sollte. Die Rede fordert damit Auskunft über den Fortgang des Rechtsstreits, der für die geplante humanitäre Aufnahme entscheidend ist. Kritisiert wird implizit die Verzögerung, da ohne das Einvernehmen die Aufnahme nicht umgesetzt werden kann und die betroffenen Menschen weiterhin auf den griechischen Inseln ausharren müssen.
Kernaussagen
- Aufenthaltsgesetz
- Landesaufnahmeanordnung
- Flüchtlingsaufnahme
- Verwaltungsklage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.