Redebeitrag

Daniel Wesener

Datum
10. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

Zusammenfassung

Der Redner erklärt, dass die Beantwortung der Frage von der Art der Zuwendung und der Vertragsgestaltung abhängt, weshalb keine pauschale Antwort möglich ist. Als Begründung verweist er auf Artikel 89 der Berliner Verfassung, der ohne geltendes Haushaltsgesetz nur absolut notwendige Ausgaben erlaubt, wodurch die Rechte des Parlaments gewahrt werden. Da Berlin derzeit kein Haushaltsgesetz hat, gibt das Haushaltswirtschaftsrundschreiben vom Januar eine Interpretationshilfe: Neue Projektförderungen sind untersagt, während bei bestehenden Projekten die Bewilligungsbehörden über die Fortsetzung entscheiden. Dies stellt sicher, dass die Exekutive keine Gelder ohne parlamentarische Grundlage ausgibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.