Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 10. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/6
Zusammenfassung
Björn Matthias Jotzo kritisiert die wiederholten Blockaden von Autobahnen in Berlin, weil dadurch Zehntausende im Stau stehen und Rettungsdienste behindert werden, was bei Notfällen lebensgefährlich ist. Er nennt dies einen Missbrauch des Versammlungsrechts und fordert ein konsequentes Vorgehen der Landesregierung. Zudem wirft der Redner der Koalition Uneinigkeit vor, da Linke und Grüne teils Verständnis für die Blockierer zeigten. Der Beitrag verlangt klare Worte der Regierenden Bürgermeisterin, wirksame Einsatzkonzepte der Polizei und beschleunigte Verfahren, damit die Rechtsordnung durchgesetzt wird und die Blockierer nicht als Sieger hervorgehen.
Kernaussagen
- Autobahnblockaden
- Versammlungsrecht
- Rettungsdienste
- Koalitionsstreit
- Polizeieinsatz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.