Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
10. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

Zusammenfassung

Björn Matthias Jotzo kritisiert die wiederholten Blockaden von Autobahnen in Berlin, weil dadurch Zehntausende im Stau stehen und Rettungsdienste behindert werden, was bei Notfällen lebensgefährlich ist. Er nennt dies einen Missbrauch des Versammlungsrechts und fordert ein konsequentes Vorgehen der Landesregierung. Zudem wirft der Redner der Koalition Uneinigkeit vor, da Linke und Grüne teils Verständnis für die Blockierer zeigten. Der Beitrag verlangt klare Worte der Regierenden Bürgermeisterin, wirksame Einsatzkonzepte der Polizei und beschleunigte Verfahren, damit die Rechtsordnung durchgesetzt wird und die Blockierer nicht als Sieger hervorgehen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.