Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 10. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/6
Zusammenfassung
Der Redebeitrag der Linken kritisiert den CDU-Antrag zur Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg als überflüssig, weil der Koalitionsvertrag bereits konkrete Maßnahmen wie einen gemeinsamen Ausschuss beider Landtage vorsieht. Deshalb kündigt der Redner an, dass die Koalitionsfraktionen auf die demokratischen Fraktionen zugehen werden, um einen Brief an die Brandenburger Landtagsfraktionen zu schreiben, damit dieser Ausschuss schnell gebildet wird. Die von der CDU vorgeschlagene Konferenz wird dadurch obsolet, und die CDU wird zur Mitarbeit in diesem Gremium eingeladen. Kritisiert wird zudem, dass die Debatte um 2G dem Thema nicht gerecht werde.
Kernaussagen
- Gemeinsamer Landtagsausschuss
- Koalitionsvertrag
- Zusammenarbeit Berlin-Brandenburg
- Konferenzvorschlag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.