Redebeitrag

Carsten Schatz

Fraktion
lin
Datum
10. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der Linken kritisiert den CDU-Antrag zur Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg als überflüssig, weil der Koalitionsvertrag bereits konkrete Maßnahmen wie einen gemeinsamen Ausschuss beider Landtage vorsieht. Deshalb kündigt der Redner an, dass die Koalitionsfraktionen auf die demokratischen Fraktionen zugehen werden, um einen Brief an die Brandenburger Landtagsfraktionen zu schreiben, damit dieser Ausschuss schnell gebildet wird. Die von der CDU vorgeschlagene Konferenz wird dadurch obsolet, und die CDU wird zur Mitarbeit in diesem Gremium eingeladen. Kritisiert wird zudem, dass die Debatte um 2G dem Thema nicht gerecht werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.