Redebeitrag
Stefan Förster
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 10. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/6
Zusammenfassung
Der FDP-Redner fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg, weil gemeinsame Parlamentsausschüsse und koordinierte Entscheidungen in Verkehr, Wirtschaft, Wohnungsbau und Ansiedlungen fehlen. Kritisiert wird, dass die Regierende Bürgermeisterin Absprachen mit Brandenburg, etwa zur Aufhebung von 2G im Einzelhandel, nicht zeitgleich umsetzt, weshalb der Eindruck mangelnder Handlungsfähigkeit entsteht. Zudem wird der Widerstand gegen Berliner Wohnungsbau in Grünheide bemängelt, sodass dringend benötigter Wohnraum nicht entsteht. Der Beitrag begründet, dass mehr gemeinsame Gremien und weniger Bedenkenträger nötig sind, damit die Metropolregion vorankommt.
Kernaussagen
- Zusammenarbeit Berlin-Brandenburg
- Gemeinsame Parlamentsausschüsse
- 2G-Regel Einzelhandel
- Wohnungsbau Grünheide
- Verkehrsinfrastruktur
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.