Redebeitrag

Sibylle Meister

Fraktion
fdp
Datum
10. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

Zusammenfassung

Sibylle Meister dankt dem Rechnungshof für die konstruktive Zusammenarbeit und betont, dass die Schuldenbremse in der Coronazeit funktionierte, auch wenn die FDP einen geringeren Kredit und kürzere Tilgung bevorzugt hätte. Kritisiert wird, dass der Bund die Lage der Soloselbstständigen zunächst unterschätzte, weshalb Berlin Soforthilfen schnell auf den Weg brachte. Der Beitrag begründet, dass Tilgung wichtig bleibt, um Zinsrisiken zu senken, und fordert Investitionen in marode Infrastruktur sowie wirtschaftliche Freiheit der landeseigenen Unternehmen, damit Berlin planbare Steuereinnahmen statt Sondereffekte erzielt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.