Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
10. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

Zusammenfassung

Dr. Kristin Brinker kritisiert im Bundestag den Berliner Haushalt und begründet dies mit dem höchsten Schuldenstand aller Zeiten von knapp 66 Milliarden Euro, hinzu kommen Pensionsverpflichtungen und Schulden landeseigener Unternehmen, sodass der Steuerzahler für insgesamt etwa 150 Milliarden Euro haftet. Der Beitrag bemängelt, dass die rot-grün-rote Koalition Investitionen verschleppt und coronabedingte Notlagen ausgenutzt habe, indem über 7,3 Milliarden Euro neue Schulden ohne klaren Verwendungszweck aufgenommen wurden. Deshalb fordert die Rednerin, Notfallkredite schnell zu tilgen und die Schuldenbremse als wirksames Instrument zu erhalten, damit zukünftige Generationen nicht belastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.