Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/6
Zusammenfassung
Dr. Kristin Brinker kritisiert im Bundestag den Berliner Haushalt und begründet dies mit dem höchsten Schuldenstand aller Zeiten von knapp 66 Milliarden Euro, hinzu kommen Pensionsverpflichtungen und Schulden landeseigener Unternehmen, sodass der Steuerzahler für insgesamt etwa 150 Milliarden Euro haftet. Der Beitrag bemängelt, dass die rot-grün-rote Koalition Investitionen verschleppt und coronabedingte Notlagen ausgenutzt habe, indem über 7,3 Milliarden Euro neue Schulden ohne klaren Verwendungszweck aufgenommen wurden. Deshalb fordert die Rednerin, Notfallkredite schnell zu tilgen und die Schuldenbremse als wirksames Instrument zu erhalten, damit zukünftige Generationen nicht belastet werden.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Staatsverschuldung
- Pensionsverpflichtungen
- Investitionsstau
- Corona-Notkredite
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.