Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/6
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Jahresbericht des Rechnungshofs zur Haushaltsführung 2020/21 und die finanzpolitische Bewältigung der Coronapandemie in Berlin. Gelobt wird, dass Notlagekredite und Pandemierücklage die Handlungsfähigkeit sicherten, weil Schutzausrüstung, Tests, Impfzentren und Soforthilfen finanziert werden konnten. Die Rede begründet, dass die Rücklage auch im kommenden Doppelhaushalt genutzt werden soll, damit Mehrausgaben und Mindereinnahmen landeseigener Unternehmen ausgeglichen werden können, während 2023 die Tilgung beginnt. Kritisiert wird nicht; vielmehr fordert der Beitrag einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mit mindestens acht Prozent Investitionsquote, um Klimaschutz und Verkehrswende voranzubringen.
Kernaussagen
- Jahresbericht Rechnungshof
- Notlagekredite
- Pandemierücklage
- Investitionsquote
- landeseigene Unternehmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.