Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/6
Zusammenfassung
Christian Goiny betont für die CDU die Bedeutung solider Haushaltspolitik und der Schuldenbremse, verweist auf frühere Überschüsse und Investitionen. Corona habe diese Linie unterbrochen, weshalb die Fraktion Kredite mittrug, um Gesundheitsschutz und Wirtschaftshilfen zu ermöglichen. Der Redner fordert, aufgenommene Kredite ausschließlich zur Pandemiebewältigung zu nutzen und nicht benötigte Mittel zu tilgen. Die Rücklage solle für weitere Hilfen an landeseigene Unternehmen und die Berliner Wirtschaft verwendet werden, damit diese nach Wegfall der Unterstützung wieder Steuern zahlen kann. Der Beitrag begründet dies mit der noch nicht überwundenen Pandemie und der Notwendigkeit, Arbeitsplätze zu sichern.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Corona-Kredite
- Rücklage
- Wirtschaftshilfen
- landeseigene Unternehmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.