Redebeitrag
Karin Klingen
- Fraktion
- präsidentin des rechnungshofs von berlin
- Datum
- 10. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/6
Zusammenfassung
Die Präsidentin des Rechnungshofs Berlin stellt dem Abgeordnetenhaus die Prüfungsergebnisse 2021 vor. Kritisiert wird, dass Coronanotlagenkredite trotz fehlenden Bedarfs in einer Rücklage von 5,4 Milliarden Euro geparkt werden, weil dies dem Sinn der Schuldenbremse widerspricht und eine frühestmögliche Tilgung erfordert. Zwar sank das Defizit auf gut 100 Millionen Euro, doch der Rechnungshof mahnt eine effektive Mittelverwendung an, damit begrenzte öffentliche Mittel wirtschaftlicher eingesetzt werden. Beispielsweise scheiterte die Zentralisierung der IT, und die Kosten für den ZOB stiegen durch Planungsmängel fast auf das Vierzehnfache. Der Beitrag begrüßt Reformansätze des Senats.
Kernaussagen
- Coronanotlagenkredite
- Schuldenbremse
- IT-Zentralisierung
- Zentraler Omnibusbahnhof
- Haushaltskontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.