Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
10. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt politischen Protest und kritisiert die pauschale Kriminalisierung von Teilnehmenden sowie die Forderung, alle dem Haftrichter vorzuführen, weil man Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nicht absolut betrachten dürfe. Am Beispiel eines Jesuitenpriesters, der durch Containern ein Strafverfahren provozierte, wird deutlich gemacht, dass die volle Härte des Gesetzes keine angemessene Antwort sei. Der Beitrag begründet dies mit der Verschwendung von Lebensmitteln: Jährlich würden weltweit etwa 1,3 Milliarden Tonnen weggeworfen, in Deutschland allein 18 Millionen Tonnen aus privaten Haushalten. Deshalb fordert die Rede eine Ernährungsstrategie und die Entkriminalisierung des Containerns, damit endlich gehandelt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.