Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/6
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den Straßenblockaden der Initiative „Essen retten, Leben retten“, die auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam macht. Der Redner verteidigt die Versammlungsfreiheit als hohes Gut, weil Politik auch auf der Straße entschieden werde. Er unterscheidet zwischen Legalität und Legitimität der Aktionen, räumt aber ein, dass Rettungsfahrzeuge behindert wurden und Protest friedlich bleiben muss. Kritisiert wird die pauschale Verurteilung der Proteste sowie die Selbstjustiz wütender Autofahrer. Indem der Rechtsstaat betont wird, fordert der Beitrag eine sachliche Debatte statt moralischer Vorverurteilung.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheit
- Straßenblockaden
- Lebensmittelverschwendung
- Ziviler Ungehorsam
- Rechtsstaat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.