Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
10. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den Straßenblockaden der Initiative „Essen retten, Leben retten“, die auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam macht. Der Redner verteidigt die Versammlungsfreiheit als hohes Gut, weil Politik auch auf der Straße entschieden werde. Er unterscheidet zwischen Legalität und Legitimität der Aktionen, räumt aber ein, dass Rettungsfahrzeuge behindert wurden und Protest friedlich bleiben muss. Kritisiert wird die pauschale Verurteilung der Proteste sowie die Selbstjustiz wütender Autofahrer. Indem der Rechtsstaat betont wird, fordert der Beitrag eine sachliche Debatte statt moralischer Vorverurteilung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.