Redebeitrag
Lena Kreck
- Datum
- 10. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/6
Zusammenfassung
Dr. Lena Kreck äußert sich zu möglichen Straftaten und den daraus folgenden Ermittlungsverfahren. Der Beitrag betont, dass solche Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt werden und bei erhärtetem Tatverdacht Anklage erhoben wird. Allerdings stellt sich für die Behörde derzeit nicht dar, dass sich das öffentlich gezeichnete Bild in strafrechtlicher Weise abbilden lässt. Deshalb erfolgt noch keine Anklage, weil die Ermittlungen den Verdacht bislang nicht bestätigen. Kritisiert wird damit eine voreilige Darstellung, indem der Beitrag auf die zurückhaltende Bewertung der Behörde verweist und so eine sachliche Betrachtung einfordert, bevor strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden.
Kernaussagen
- Ermittlungsverfahren
- Tatverdacht
- Anklageerhebung
- rechtsstaatliche Grundsätze
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.