Redebeitrag

Frank Balzer

Fraktion
cdu
Datum
10. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

Zusammenfassung

Der CDU-Redner kritisiert unangemeldete Straßenblockaden und verlangt, dass die Polizei diese unverzüglich beendet, weil die Demonstrationsfreiheit keine rechtswidrigen Behinderungen rechtfertige. Alle Straftaten wie Nötigung oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr müssten angezeigt werden. Zudem werden vorbeugende Maßnahmen gegen bekannte Rädelsführer gefordert, etwa Meldeauflagen oder Ingewahrsamnahme, damit weitere Blockaden verhindert werden. Der Beitrag begründet, dass Blockierer Täter und festgehaltene Bürger Opfer seien, weshalb Polizei und Justiz bei der Verfolgung unterstützt werden. Grünen und Linken wird vorgeworfen, sich zurückzuhalten, was die Frage aufwerfe, ob sie die Vorgehensweise stillschweigend dulden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.