Redebeitrag
Lena Kreck
- Datum
- 10. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/6
Zusammenfassung
Dr. Lena Kreck verweist in ihrem Beitrag auf die bestehenden rechtsstaatlichen Verfahren und betont, dass eine mögliche Anwendung beschleunigter Verfahren noch geprüft werden müsse, wobei entsprechende Prüfungen derzeit nach Einschätzung der Rednerin noch ausstehen. Zugleich zeigt sich die Abgeordnete überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen wird, weshalb der Beitrag gegenwärtig keine Notwendigkeit für weitergehende Vorkehrungen sieht. Kritisiert wird somit die Annahme, es bedürfe zusätzlicher Maßnahmen, während auf die Funktionsfähigkeit der bestehenden Institutionen vertraut wird, sodass keine neuen Vorkehrungen getroffen werden müssen.
Kernaussagen
- beschleunigte Verfahren
- rechtsstaatliche Verfahren
- Staatsanwaltschaft
- Vorkehrungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.