Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
10. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

Zusammenfassung

Der Redner der FDP fragt nach, wie viele Verfahren bereits eröffnet wurden, da von 200 bis 238 Vorgängen die Rede ist. Deshalb möchte er wissen, wie die Abstimmung im Senat zu diesen Punkten funktioniert und welche verfahrensbeschleunigenden Maßnahmen bereits eingeleitet wurden. Insbesondere im Hinblick auf den 1. Mai, wie zuvor angesprochen, fordert der Beitrag Klarheit über den Stand der Verfahren und die Wirksamkeit der Beschleunigungsmaßnahmen. Kritisiert wird, dass trotz der genannten Zahl an Vorgängen offenbar Unklarheit über die senatorische Abstimmung und die eingeleiteten Schritte besteht. Die Rede verlangt Auskunft, damit die Verfahren zügig vorankommen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.