Redebeitrag

Lena Kreck

Datum
10. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

Zusammenfassung

Die fraktionslose Abgeordnete Dr. Lena Kreck betont in ihrer Rede die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Verfahren und versichert, dass ihr Haus dafür Sorge trage, weil dies eine Selbstverständlichkeit sei. Kritisiert wird zugleich die Annahme, es gebe bereits viele Fälle, denn derzeit liege nur eine Strafanzeige vor. Da unklar ist, ob sich diese gegen eine blockierende Person oder gegen jemanden richtet, der eine blockierende Person von der Straße getragen hat, bleibt die rechtliche Einordnung offen. Deshalb sind weitere Ermittlungen abzuwarten, damit die zuständigen Stellen den Sachverhalt aufklären können. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit eines geordneten Verfahrens und verweist auf den noch ungeklärten Sachstand.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.