Redebeitrag

Frank Balzer

Fraktion
cdu
Datum
10. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

Zusammenfassung

Frank Balzer kritisiert im Preußischen Landtag den Missbrauch des liberalen Berliner Demonstrationsrechts durch nicht angemeldete Straßenblockaden der Gruppe „Essen retten – Leben retten“, die seit einer Woche 29 Aktionen auf der A 100 durchführte. Weil dadurch Rettungsdienste, Wirtschaftsverkehr und tausende Bürgerinnen und Bürger massiv behindert werden, entstehen erhebliche wirtschaftliche Schäden und persönliche Notlagen, etwa bei einer Ärztin auf dem Weg zur Operation. Der Beitrag begründet, dass das Demonstrationsrecht zwar ein hohes Gut sei, seine bewusste Zweckentfremdung jedoch nicht akzeptabel ist und die Belange der Stadtbevölkerung verletzt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.