Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
10. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

Zusammenfassung

Der Redner der Linken richtet eine Nachfrage an einen Senator zur Entwicklung des Umsatzsteueraufkommens für die Volksrepublik China und Sonderzonen, damit die Größenordnung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand bei der späteren Umsetzung eingeschätzt werden kann. Kritisiert wird die Anfrage durch Zwischenrufe aus der FDP, die auf ein abgelesenes oder vorbereitetes Antwortmuster hindeuten, weshalb der Beitrag die fehlende Transparenz über das zu erwartende Steueraufkommen als problematisch markiert. Die Rede fordert somit Auskunft, weil ohne belastbare Zahlen die anstehende Regelung nicht fundiert bewertet werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.