Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
10. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD kritisiert die Klimaproteste in Berlin scharf und bezeichnet die Akteure als radikalisierte Weltuntergangssekte und Extremisten, weil sie durch Straßenblockaden Rettungsfahrzeuge behindern und Straftaten wie Nötigung begehen. Kritisiert wird, dass Teile der Politik und die Grünen Verständnis für solche Aktionen zeigen, solange niemand verletzt wird, wodurch Erpressung und Nötigung legitimiert würden. Der Beitrag fordert deshalb schnelles und entschlossenes Handeln der Strafermittlungsbehörden, damit Strafen bei hartnäckigen Wiederholungstätern unmittelbar folgen, indem das Neuköllner Modell angewendet wird, um die Geiselhaft Berlins durch eine kleine Gruppe von Intensivtätern zu beenden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.