Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Der Redner der AfD thematisiert wiederholte Ausschreitungen bei Demonstrationen, die nicht nur aktuell, sondern auch in den vergangenen Jahren, insbesondere im letzten Jahr, aufgetreten seien. Angesichts dieser Vorfälle fragt der Beitrag, ob die Innenverwaltung als zuständige Versammlungsbehörde prüft, ob die Veranstaltung nicht nur unter entsprechenden Auflagen durchgeführt werden darf. Damit wird eine mögliche behördliche Kontrolle und Regulierung von Versammlungen angesprochen, um Ausschreitungen künftig zu verhindern oder einzudämmen. Die Rede fordert eine Überprüfung der Genehmigungspraxis durch die zuständigen Stellen, weil die wiederkehrenden Vorfälle Anlass zu der Frage geben, ob die bisherigen Auflagen ausreichen. Kritisiert wird, dass es offenbar keine ausreichende Prüfung gibt, sodass die Veranstaltung möglicherweise nur unter strengeren Bedingungen erlaubt werden sollte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.