Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert den Senat scharf dafür, dass linksextremistische Gewaltzellen nicht mit derselben Konsequenz bekämpft werden wie islamistische oder andere verfassungsfeindliche Bedrohungen. Er fragt, was noch geschehen müsse, damit der Senat diese Gruppen endlich als ebenso gefährlich einstuft und von Grund auf bekämpft. Damit fordert der Beitrag eine Gleichbehandlung aller extremistischen Gewaltphänomene, weil linke Gewalt ebenso eine Gefahr für die innere Sicherheit darstelle. Kritisiert wird zudem, dass die Senatorin linke Gewalt verharmlose, weshalb entschlossenes staatliches Handeln gegen alle Extremisten nötig sei, um Gefahren frühzeitig zu bekämpfen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.