Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/59
Zusammenfassung
Der Beitrag greift einen Medienbericht auf, wonach der Regierende Bürgermeister seit fast 30 Jahren mit einer Managerin des Immobilienunternehmens Aroundtown befreundet ist, das dem Senat ein ehemaliges Hotel in Lichtenberg für über 140 Millionen Euro zur Unterbringung von Asylbewerbern vermietet hat. Zudem habe man gemeinsam in der Unionsfraktion im Bundestag gesessen. Kritisiert wird, dass der Senat keinen Zusammenhang zwischen dieser persönlichen Bekanntschaft und dem millionenschweren Mietgeschäft sehen will. Die Rede fordert eine Erklärung, weil der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum steht und dadurch das Vertrauen in die Vergabe öffentlicher Mittel beschädigt werden könnte.
Kernaussagen
- Immobilienanmietung
- Asylunterbringung
- Befangenheit
- Vergabe öffentlicher Mittel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.